Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. Juni 1999

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"Pieps im Schlafzimmer / Mit einem Großen Lauschangriff wollten Fahnder einen Mord aufklären - und zeigten so, wie damit Bürgerrechte beschnitten werden.
... Ursprünglich als Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität propagiert, dient der Lauschangriff nach dem Willen des Gesetzgebers mittlerweile in Wahrheit auch der Bekämpfung von ganz ordinären Straftaten wie Bestechnung oder schwerem Raub. ... ...Verteidiger Robert Jofer ... ...sieht durch den Lauschangriff 'die Chancengleichheit von Verteidigung und Anklage in der Hauptverhandlung massiv verletzt'. Wenn ein Angeklagter während des Prozesses in seiner Wohnung abgehört werde, könne sich die Staatsanwaltschaft auf diese Weise Wissen verschaffen, das der Verteidigung nicht zur Verfügung stehe. Zudem, so Jofer, werde durch den Lauschangriff 'das wichtigste Recht des Angeklagten unterlaufen: das Recht zu schweigen'. Auch das Zeugnisverweigerungsrecht von S.(...)s Ehefrau werde 'völlig ausgehöhlt', wenn im Schlafzimmer während des laufenden Prozesses Mikrofone plaziert würden. ... Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ende 1995 wegen der Zustimmung ihrer Partei zum Großen Lauschangriff zurückgetreten, sieht sich durch den Münchner Fall in ihren damaligen Bedenken 'absolut bestätigt'. Die Rechte von Verteidigung und Angeklagten würden, so die bayerische Bundestagsabgeordnete, 'ad absurdum geführt'. Für Leutheusser-Schnarrenberger, die mittlerweile gemeinsam mit Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Lauschangriff eingereicht hat, belegt das Beispiel S.(...) auch, daß die ursprüngliche Begründung für die Einführung des Schnüffelparagraphen, die Bekämpfung der Organisierten Kriminialität, 'von Anfang an lediglich ein Vorwand war'. Statt dessen sollte Polizei und Justiz 'generell ein neues Mittel in die Hand gegeben werden, um Straftaten anders verfolgen zu können' - durch Eindringen in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre von Beschuldigten. ... Weil dessen Wellensittich 'Seda' aufgrund einer Verletzung nicht mehr fliegen konnte, wanderte er dauernd laut piepsend in der Wohnung umher, aus der S.(...) mittlerweile ausgezogen ist, und störte dadurch offenbar die empfindlichen Geräte. 'Die Qualität der Aufzeichnungen war so schlecht', notierte der zuständige Fahnder betrübt, 'daß eine Auswertung nicht möglich war'." DER SPIEGEL 26/1999 28.6.99 S. 54 f.

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"Notorische Aufregung / Aus dem Auswärtigen Amt wurden mehr Geheimnisse verraten als bisher bekannt. Doch die Staatsschützer bezweifeln, daß es in Genschers Nähe einen weiteren Stasi-Maulwurf gab.
... Seit Jahresbeginn quält sich die Bundesanwaltschaft durch den Datenwust der von der Berliner Gauck-Behörde entschlüsselten Magnetbänder der DDR-Spionageabteilung HVA. Die sogenannten Sira-Dateien sind eine Art Inventarliste der an die HVA verratenen Dokumente und Informationen (SPIEGEL 3/1999). ... Die 'Akte Genscher' enthält nur die Auswertungen aus Sira - solche Mappen werden schon seit Monaten im Rahmen der Datenauswertung auch zu anderen Personen oder Ministern angelegt." DER SPIEGEL 26/1999 28.6.99 S. 65 f.

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"Einigung im Streit um Stasi-Akten / Nach jahrelangem Streit sind die USA nun doch zur Herausgabe der Stasi-Akten bereit. Aber natürlich nur der sogenannten sicherheitsrelevanten. Gauck wird sein Amt aufgeben" taz 28.6.99

Kommentar:
"Tausch unter Sammlern / Neue Erkenntnisse bringt die Stasi-Auslandskartei nicht" taz 28.6.99 S. 10

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"Auch Rot-Grün setzt auf Repression / Rolf Gössner: Bundesregierung effektiviert staatliche Abschreckung, statt Bürgerrechte zu entwickeln
... Kein einziges noch so 'bürgerrechtsschädigendes Repressionsinstrument' wie etwa die Anti-Terror-Gesetze, der Große Lauschangriff oder die Schleierfahndung sei revidiert oder wenigstens gestutzt worden. Die erweiterten polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten im Vorfeld von strafbaren Handlungen ('vorbeugende Verbrechensbekämpfung') habe die Bundesregierung ebenso kritiklos übernommen wie die Kompetenzausweisung des BGS." ND 28.6.99

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"Schalterräume ohne Wartezeit - Arbeitsämter werden modernisiert / Jeder Bezirk soll eigenes Amt erhalten / Bessere Daten-Vernetzung
... Dort werden 'Kundenteams' mit jeweils zirka zwanzig Mitarbeiter die Antragsteller zu allen Fragen beraten. ... Um den neuen Kundendienst zu ermöglichen, sollen die Computer der verschiedenen Abteilungen miteinander vernetzt werden, damit die Beschäftigten über alle Anträge entscheiden können." BerlZtg 28.6.99 S. 21

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LOKALES

Berlin:

"Staatsanwaltschaft im Kreuzfeuer der Kritik / Datenschützer, Grüne und Humanistische Union kritisieren, daß die Hintergründe einer in einem Fernseher im Gefängnis Tegel installierten Kamera noch nicht geklärt sind. Künast: 'Es entwickelt sich ein Schweigekartell.'
... Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte, Claudia Schmid, beklagt, daß sie trotz der Bitte um Stellungnahme bisher 'seltsamerweise keine Antwort' erhalten habe. Sie wollte wissen, wer wann und wie und warum gefilmt hat. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die bisherige Nichterteilung der angeforderten Auskünfte findet Schmid 'kurios'. Die lautet: Man könne den Fall nicht finden. Der Datenschutzbeauftragte müsse erst Namen, Geburtsdatum und Aktenzeichen nennen. Das sei bei Verfahren, die bereits durch Anfragen von Landtagsabgeordneten oder durch die Presse öffentlich gemacht wurden, 'äußerst unüblich', so Schmid. ... Insassen der Teilanstalt II hatten am 16. Juni festgestellt, daß in einem Fernsehgerät, das ihnen im Austausch gegen einen defekten Apparat zur Verfügung gestellt wurde, eine stecknadelgroße Kamera installiert war. ... Die Kamera war im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft angebracht worden wegen des Verdachts des Drogenhandels. ...Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, ... ...beklagt, daß sich grundsätzlich die Tendenz erhöhe, bei politischen Diskussionen den Datenschutz außen vor zu lassen. Justizsenator Körting habe sich auf Anfrage im Rechtsausschuß dafür ausgesprochen, den Film mit den gefilmten Häftlingen zu vernichten. Wo der sei und wer ihn habe, wisse er allerdings nicht, berichtete Künast von der Ausschußsitzung. Deshalb müsse man die Frage stellen, was mit dem Filmmaterial passiert wäre, wenn die Kamera nicht entdeckt worden wäre. Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Roland Otte, ... ...erinnerte daran, daß die CDU erst vor drei Wochen den Vorstoß unternommen hatte, öffentliche Plätze durch Video überwachen zu lassen." taz 28.6.99 S. 19

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"Patienten sollen Ärzten Noten geben / Bewertet wird alles: Von der Behandlungsqualität in bis zur Parkplatzsituation vor der Praxis
... Initiator der Aktion ist die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV)." WELT 28.6.99 S. 33

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